Computer-Hacking legalisiert!

zumindest für einige Beamte beim Verfassungsschutz

Das Imperium schlägt zurück!

Manch ein (spät-)pubertierender Jüngling, der als 'Hacker' unterwegs ist, wird sich erstaunt die Augen reiben: Was er bisher unter dem Nervenkitzel der Illegalität betrieben hat um seinem Protest gegen das 'System' Ausdruck zu verleihen und sich gleichzeitig seine Intelligenz zu beweisen, soll nun von Einigen legal betrieben werden? Und noch dazu von Beamten? Das ist wirklich der Frontalangriff auf die 'Hackerehre'.

Seit dem 20.12.2006 ist es soweit, eine neue Ära ist in der IT-Welt angebrochen!
Was bisher belegt war mit dem Odium des Illegalen und des unmoralischen Angriffs auf Privatsphäre, Geschäftsgeheimnisse und vor allem das reibungslose Funktionieren der alle Bereiche des Lebens erobernden Computer - das ist jetzt legalisiert worden, zumindest für Beamte des Verfassungsschutzes in NRW. Wenige Tage nachdem der Bundesgerichtshof noch solche Aktionen der Bundesanwaltschaft untersagt hatte, weil sie unverhältnismäßig seien und einer gesetzlichen Grundlage entbehren, versucht der Innenminister in NRW zumindest die gesetzliche Grundlage dafür nachzuschieben.
Die beschlossene Novelle des Verfassungssschutzgesetzes NRW enthält nun im § 5 'Befugnisse', Abs.2 Nr. 11 den Passus:
Heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.
Mit den abenteuerlichsten Begründungen wird versucht nachzuweisen, daß jeder, der mit dem Internet Verbindung aufnimmt 'den Wohnraum verläßt' und daß somit der Einbruch in einen Computer keine Verletzung der häuslichen Integrität und der Privatsphäre sei:
Die Sichtung von Inhalten eines standortunabhängigen PC's, der über Telefonleitungen mit dem world-wide-web verbunden ist, stellt aber keine Wohnraumüberwachung dar, da nicht die typische Lebenssituation der in Art. 13 geschützten häuslichen Gemeinschaft überwacht wird. (Innenminister Wolf)
2002 waren unter dem Eindruck der Anschläge des 11.9.2001 dem Verfassungsschutz befristet weitreichende neue Befugnisse erteilt worden. Diese Frist lief am 31.12.2006 ab und so mußte das Parlament nun entscheiden, wie es in 2007 weiter gehen soll. Statt einer fundierten und umfassenden Evaluation, die erkennen läßt, was uns diese weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte und der Privatsphäre in den 4 Jahren gebracht haben, legt nun ausgerechnet ein 'liberaler' Innenminister noch eins drauf und setzt die Unterwanderung und Ausspähung der privaten Computer durch.
Wie seine Verfassungsschutzbeamten das machen sollen, ob sie dazu überhaupt die Kompetenz haben, welche 'Kollateralschäden' das bei den von Verfassungsschutztrojanern und Verfassungsschutzviren befallenen Computern auslöst, die wiederum dann 'klassichen Hackern' Tür und Tor öffnen können (viele werden sich noch an die unseligen Audio CDs von Sony erinnern), all das wird genausowenig bedacht wie die verfassungsrechtlichen Bedenken.
Völlig ungeklärt ist wie die Beamten die Computer ausspähen sollen. Wird man eine eigene Abteilung mit Ex-Hackern bestücken? Wird man versuchen Kontakte zur 'Szene' aufzubauen? Auch wird die Versuchung groß sein mit den Softwarefirmen - allen voran Microsoft - einen 'Deal' zu machen, z.B. damit bekannt gewordene Sicherheitslöcher erstmal nicht gestopft werden, bis der Verfassungsschutz Wege gefunden hat sie auszunutzen. Vielleicht wird man auch versuchen, die Firmen zu bewegen gleich von vornherein Hintertüren für den Verfassungsschutz einzubauen - auch dafür gibt es schon Präzedenzfälle, nur war das bisher wenigstens nicht legal.

Da kann man nur hoffen daß die angestrebte Verfassungsbeschwerde diesen Spuk bald wieder hinwegfegt!

Stefan Kemmerling

Links:
Verfassungsschutzgesetz
Rede des Innenministers
Verfassungsbeschwerde
Der große Bruder zu Hause
Die TAZ zum Urteil des Bundesgerichtshofs
Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum Sony 'rootkit'
Der Fall 'Crypto AG'
BBC über den Wunsch der brit. Regierung nach 'backdoor in Vista'
Wikipedia: 'Hacker'