Neues aus dem Rat:

Die Stadt kauft die sogenannten Mollhäuser!!!

Nach ziemlichen Querelen stellt sich die aktuelle Lage so dar:

• das Versteigerungsangebot der Stadt von 890.000 € hat den Zuschlag nicht bekommen, die Stadt mußte noch drauf legen und kauft die Grundstücke jetzt für 1.000.000 €
• unmittelbar nachdem die Stadt die Grundstücke erworben hat, verkauft sie sie an die GWS Wohnungsbaugesellschaft weiter.
• innerhalb von maximal 5 Jahren kauft sie das Gelände zum selben Preis zurück und sucht einen Investor der die mehrstöckigen Häuser abreißt (falls sie das nicht noch selbst veranlasst) und das Gelände neu bebaut.

Die Versteigerung selbst ist am Rat vorbeigelaufen.
Erst einige Tage später wurden die Fraktionsvorsitzenden informiert und danach der Rat, der in einer Sondersitzung am 6.12.2005 darüber abstimmen sollte, ob er mit den Nachverhandlungen und der um 110.000 € höheren Kaufsumme einverstanden ist.
In dieser Sitzung wurde dann die GWS von der Verwaltung als Käuferin präsentiert, die der Stadt die Immobilie sofort wieder abkauft zum gleichen Preis. Die GWS hat dann die Aufgabe die Häuser zu räumen, sprich neue Wohnungen für die derzeitigen Mieter zu finden und diese zum Umzug zu bewegen.
Anschließend möchte die Stadt die leeren Häuser zum gleichen Preis zurückkaufen in 4 Jahresraten von 250.000 € ab 2007. Dies ist in der aktuellen Vorlage 315 zum Hauhalt 2006 (DOC-Datei) nachzulesen.
Laut Auskunft des Bürgermeisters sind die Gebäude nicht mehr sanierbar, sodaß bei aller Offenheit der Planung wohl Räumung und Abriss mit anschließender neuer Bebauung als fester Bestandteil aller Planungen anzusehen sind.

In allen Fraktionen herrscht Konsens, daß die Wohnungssituation in den Mollhäusern verbessert werden muß und daß es von Vorteil sein kann, wenn die Stadt selbst als Eigentümerin dies anstößt.
Dennoch wirft das aktuelle Vorgehen der Stadt einige Fragen auf:

• Warum ist die Versteigerung am Rat vorbeigelaufen, obwohl schon seit langem klar war, daß die Gebäude versteigert werden (diesem Termin waren schon mehrere vorausgegangen) und der Rat eine Änderung des derzeitigen Zustands befürwortet?
  Der Bürgermeister reklamiert, daß er so kurzfristig handeln mußte, daß er nicht nur kein grundsätzliches Votum des Rates oder wenigstens des Hauptausschusses einholen konnte, sondern nicht einmal ein Ratsmitglied telefonisch um Unterstützung für einen Dringlichkeitsbeschllusses fragen konnte!! Andererseits hätte der Vertreter der Stadt gar nicht bei der Versteigerung für die Stadt bieten können, wenn er nicht eine entsprechende Vollmacht und Sicherheitsleistung vorweisen konnte. Diese zu organisieren soll einfacher sein, als ein Ratsmitglied für einen Dringlichkeitsbeschluß zu gewinnen? Schwer vorstellbar.
• Warum muss das Gelände insgesamt 4-mal verkauft werden? Weder in der Ratssitzung noch hinterher konnte die Verwaltung auch nur einen inhaltlichen Grund angeben, warum 70.000 € an Grundwerwerbskosten zzgl. Notarskosten für den zusätzlichen zweimaligen Verkauf von der Stadt an GWS und wieder zurück aufgebracht werden müssen! Die Verwaltung der Gebäude bis sie geräumt sind hätte die GWS auch im Auftrag erledigen können ohne Eigentümerin zu sein.
• In der öffentlichen Sitzung hatte der Bürgermeister ein Konzept versprochen für das Gelände, daß sich an sozialen und städtebaulichen Kriterien orientiert. Davon blieb in der nichtöffentlichen Sitzung der Verkauf an die GWS zwecks Räumung und anschließendem Abriss. Daß die GWS zumindest die Vorstellungen des Rates über die sozialen Bedingungen der Räumung erfüllen wird, mußten die Ratsmitglieder der Verwaltung einfach glauben. Konkret eingreifen in einem Konflikfall wird der Rat oder auch die Stadt nicht mehr können, da sie ja erstmal nicht Eigentümerin sein wird.
• Die GWS besitzt Wohnungen in einem weiten Umkreis und in diesem Umkreis sollen auch die Ersatzwohnungen angeboten werden. Die Verwaltung geht davon aus, daß nicht alle Bewohner der Mollhäuser in Straelen bleiben werden.
  Hier muß man sich fragen, ob unsere Probleme womöglich durch 'Export' gelöst werden sollen indem wir die Bewohner einfach woanders hin verfrachten. Durch die gewählte Konstruktion könnten dann auch noch Rat und Verwaltung ihre Hände in Unschuld waschen, da sie keine Einwirkungsmöglichkeit mehr haben. Konkrete Vertragsbedingungen, die den Spielraum der GWS begrenzen, gab es nicht.

Stefan Kemmerling