Vertrauensbasis zwischen Fraktionen/Rat und Verwaltung deutlich gestört!
Vorsitzender
Stefan Kemmerling
In der außerordentlichen Ratssitzung am vergangenen Montag warf Stefan Kemmerling der Verwaltung, insbesondere dem Bürgermeister, vor, die Kommunikation in Richtung Rat auf einen Nullpunkt zu treiben. Wichtige Themen werden am Rat vorbei geschleust, während man die Ratsmitglieder mit Kleinkram beschäftigt. Unterstützung erhielt er dabei von den Fraktionen der SPD und FDP, die sich in der vergangenen Woche ebenfalls zu diesem Thema in der Presse äußerten.
Über wichtige Themen, wie die Entwicklung des Leitbildes, die Vergabe der Stromnetzkonzession, die Zukunft des Bundeswehr-Depots in Herongen oder deutliche Kürzungen im Haushalt, hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten kaum oder nur zögerlich informiert. Stattdessen wurden etliche Gutachten zu entscheidenden Themen in Auftrag gegeben. Das Problem dabei ist nur, dass man diese Gutachten in Auftrag gegeben hat ohne vorher über Zielvorstellungen zu sprechen. Was soll eine Firma denn begutachten, wenn sie gar nicht weiß, was das Ziel dabei ist?! Um diese Zielvorstellungen zu entwickeln ist der Rat da!
Die Entwicklung des Leitbildes, der Sportentwicklungsplan und der Bildungsentwicklungsplan sind dabei nur Beispiele in einer langen Liste. Inzwischen wurde der Rat beschäftigt mit Entscheidungen über Hundemarken und An- und Abmeldegebühren für Mülltonnen. Und dies wird der Öffentlichkeit dann als große Errungenschaft verkauft.
„Wir haben immer versucht konstruktiv und nicht konfrontativ auf Probleme und Defizite hinzuweisen; wir haben versucht deutlich zu machen, dass die Zielvorgaben Sache des Rates sind und dort diskutiert werden müssen.
Falls Sie -Herr Bürgermeister- aber privat der Meinung sind, dass Sie die Stadt Straelen besser ohne den Rat regieren könnten, so ist das eben Ihre Einschätzung -wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land. Aber während Ihrer Arbeitszeit haben Sie sich nach der Gemeindeordnung zu richten!“ äußerte sich Stefan Kemmerling in der Ratssitzung am Montag. „Wir können nur feststellen, dass das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Fraktion und Verwaltungsspitze nachhaltig beschädigt ist.“
Die GRÜNE opPosition Straelen wird dennoch weiterhin gesprächsbereit sein und sich konstruktiv mit allen Fraktionen auseinandersetzen für eine bürgernahe und offene Politik in Straelen.
Stefan Kemmerling