Straelener Grüne legen Liste mit Vorschlägen zur Senkung des Defizits zum Haushaltsentwurf für 2012 vor
Der Haushalt der Stadt Straelen bewegt sich 2011 auf ein Rekorddefizit zu, laut Auskunft des Kämmerers aufgrund einer hohen Kreisumlage wegen des hohen Steueraufkommens im letzten Jahr und geringeren Steuernachzahlungen als erwartet.
Es ist höchste Zeit, nun endlich substantielle Kürzungen im Haushaltsplan zu erreichen, um mittelfristig für Straelen wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Diese Kürzungen müssen so deutlich sein, dass die Stadt auch noch Handlungsspielraum behält, um für wichtige Vorhaben wie z.B. die Sekundarschule auch zusätzliche Ausgaben einplanen zu können.
Die Fraktion GO Straelen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht bei den folgenden Punkten besonderen Handlungsbedarf und wird in der heutigen Sitzung des Straelener Rates einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorlegen.
Bedenklich sind die hohen Unterhaltungskosten des Hallenbades. Der jährliche Zuschuss von derzeit 800 000 € an die AquaFit GmbH muss bei der klammen Haushaltskasse notwendigerweise gesenkt werden. Diskussionswürdig ist auch die Frage, ob alle Straßen, insbesondere die Wirtschaftswege im städtischen Besitz bleiben müssen.
Die städtischen Gebäude sind daraufhin zu überprüfen, ob sie noch benötigt werden. Wenn nicht, ob sie gewinnbringend vermietet oder zu einem angemessenen Preis verkauft werden können. Bei allen Anmietungen muss bedacht werden, ob nicht angemessene eigene Räume zur Verfügung stehen.
Die beschlossene nachhaltige Bepflanzung in städtischen Anlagen muss endlich umgesetzt und damit der Pflegeaufwand deutlich gesenkt werden.
Dies sind nur einige von vielen Bereichen, wo nach unkonventionellen und kreativen Lösungen gesucht werden muss. Wenn die kommunalen Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln wie in vergangenen Jahren, muss gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden und gewohnte hohe Standards müssen heruntergeschraubt werden. Das muss mit vereinten Kräften angepackt werden und dafür setzen sich die Straelener Grünen ein.
Die Umsetzung dieser Vorschläge sollte dazu führen, dass der Haushalt der Stadt Straelen wieder auf gesichertem Boden steht und genügend Spielraum für zusätzliche Ausgaben gewonnen wird, die aus Sicht der grünen Fraktion als Handlungsoptionen in den kommenden Haushalt aufzunehmen sind. Dazu gehören Rücklagen für gewinnbringende Energieprojekte (z.B. Windkraftanlagen) im Stadtgebiet einzusetzen, beim Ganztag der Grundschule durch fest angestellte Pädagogen oder Erzieher anstelle von 400 € Kräften sicher zu stellen, dass die Kinder feste Ansprechpartner haben, statt täglichem Wechsel und die vom Rat 2009 übernommenen Stellen in der Jugendarbeit voll zu besetzen.
Hans Hermann Terkatz